Auszug aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 04. Mai 2007

3.

Jahresrechnung 2006

- Bildung von Haushaltsresten

Nach den Bestimmungen der GemHVO werden für das Rechnungsjahr 2006 folgende Haushaltsreste gebildet.

Verwaltungshaushalt

1.215.591 Lehr- und Unterrichtsmittel                                                           5.000 Euro

Die Ansätze bei der Hauptschule sind teilweise gegenseitig deckungsfähig. Nach dem Rechnungsergebnis wurden insgesamt rund 11.300 € weniger ausgegeben da u.a. für Lehr- und Unterrichtsmittel die bereitgestellten Mittel einschl. eines aus 2005 übertragenen Haushaltsrestes, nicht vollständig beansprucht wurden. Die Schule bittet einen Teil der nicht verbrauchten Mittel als Haushaltsrest zu übertragen.

Vermögenshaushalt Einnahmen

2.130.361 Zuschuss vom Land                                                                     3.700 Euro

Für die Dachsanierung des Feuerwehrhauses in Altneudorf wurden vom Gemeindeausgleichstock insgesamt 15 T€ Zuschuss bewilligt. Entsprechend den Richtlinien konnten 11,3 T€ angefordert werden. Die Abrechnung erfolgt im Jahr 2007 nach der Fertigstellung.

2.630.361 Zuschuss vom Land                                                                  50.900 Euro

Aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wurden vom Land für die Gehwege, die im Zuge des Ausbaus der Ortdurchfahrt in Altneudorf hergestellt wurden, insgesamt 100,9 T€ Zuschuss bewilligt. Entsprechend den von der Stadt zu leistenden Ausgaben konnten bis Jahresende 50 T€ Zuschuss angefordert werden. Die Abrechnung soll im Jahr 2007 erfolgen.

2.630.362 Zuschuss vom Gemeindeausgleichstock                             11.700 Euro

Zur Finanzierung vorgenannter Maßnahme sowie der dazugehörenden Straßenbeleuchtung wurden vom Gemeindeausgleichstock 47 T€ Zuschuss bewilligt. Entsprechend dem Auszahlungsstand konnten davon 75 % angefordert werden. Die Restzahlung kann erst angefordert werden, wenn die Maßnahme abgerechnet ist.

2.630.3623 Zuschuss vom Gemeindeausgleichstock                          29.000 Euro

Für die Herstellung eines Fußweges zwischen Jägerpfad und Darsberger Weg wurden 29 T€ Zuschuss bewilligt. Mit der geplanten Maßnahme  wurde begonnen, allerdings sind bislang nur geringe Kosten angefallen, so dass noch kein Teilabruf möglich war.

2.910.3751 Darlehensaufnahmen                                                            100.000 Euro

Im Haushaltsjahr 2006 waren 220 T€ Kreditaufnahmen veranschlagt und 300 T€ als Haushaltsrest aus dem Vorjahr übertragen worden. Von dieser Gesamtkreditermächtigung in Höhe von 520 T€ wurden 300 T€ Ende 2006 als Darlehen aufgenommen, weitere 100 T€ sollen als Haushaltsrest ins Jahr 2007 übertragen werden. Die verbleibende Kreditermächtigung über 120 T€ wird nicht beansprucht und verfällt.

Summe Einnahmen Vermögenshaushalt                                              195.300 Euro

Vermögenshaushalt Ausgaben

2.561.941 Drainage Sporthalle                                                                    26.000 Euro

Mit der Verlegung einer Drainage um die Sporthalle im Oberen Tal wurde begonnen. Die Arbeiten, die durch die beiden Hausmeister und den Bauhof ausgeführt werden, sollen im Jahr 2007 zum Abschluss gebracht werden. Die nicht beanspruchten Mittel sind deshalb zu übertragen.

2.630.943 Fußweg Jägerpfad/Darsberger Weg                                      47.500 Euro

Zwischen Jägerpfad und Darsberger Weg soll eine Fußwegverbindung hergestellt werden. Die Ausführung erfolgt überwiegend durch Bürger der Stadt. Eigenleistungen und Fremdkosten sind mit insgesamt 52 T€ veranschlagt. Mit den Arbeiten wurde begonnen, sie sollen 2007 fortgesetzt und abgeschlossen werden.

2.6300.949 Gehwege Ortsdurchfahrt Altneudorf                                 139.000 Euro

Die Maßnahme ist fertig gestellt aber noch nicht abgerechnet. Im Rechnungsjahr 2006 war eine Abschlagszahlung über 100 T€ an das Land, das für die Herstellung der Gehwege im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt zuständig war, zu entrichten. Die Abrechnung hierzu sowie die Kosten der Straßenbeleuchtung sollen 2007 vorgelegt werden, so dass die nicht beanspruchten Mittel als Haushaltsrest zu übertragen sind.

2.770.935 Erwerb von beweglichem Vermögen für den Bauhof       15.000 Euro

Im Rechnungsjahr 2006 standen insgesamt 16.000 € (Haushaltsrest aus Vorjahr 6.000 € und Haushaltsansatz 10.000 €) zur Verfügung. Erworben wurde lediglich eine Steintrennmaschine. Da im Haushaltsjahr 2007 ein Mehrzweckfahrzeug angeschafft werden soll, bestand Einvernehmen, dass die nicht verbrauchten Mittel zur Finanzierung dieser Anschaffung verwendet werden sollen und deshalb zu übertragen sind. Zur diesbezüglichen Erläuterung wird auf Seite 31 des Vorberichts zum Haushaltsplan 2007 hingewiesen.

Summe Ausgaben Vermögenshaushalt                                                227.500 Euro

4.

Betreuung von Kinder von 0 - 3 Jahren gem. § 22 SGB VIII

- Vertrag mit Verein Postillion e.V.

Dem Vertrag zwischen der Stadt Schönau, vertreten durch Bürgermeister Philipp Krämer und dem Postillion e.V., vertreten durch den geschäftsführenden Vorsitzenden Stefan Lenz, über die Durchführung der Kinderbetreuung von 0 bis 3 Jahren gem. § 22 SGB VIII wird zugestimmt.

Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat, die Räumlichkeiten für die erste Krippengruppe für die Kleinkindbetreuung der Kinder von 0 - 3 Jahren im städtischen Gebäude des Kindergartens Altneudorf zur Verfügung zu stellen und die Kosten - einschl. der Nebenkosten hierfür - zu übernehmen.

5.

Stärkung von Handwerk und mittelständischen Unternehmen

in der Region

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Stärkung von Handwerk und mittelständischen Unternehmen in der Region zu und beauftragt die Verwaltung, diesen Beschluss an die baden-württembergische Landesregierung weiterzuleiten.

6.

Veräußerung von städtischen Baugrundstücken

Der Gemeinderat beschließt für die Veräußerung von städtischen Bauplätzen die folgende Kinderkomponente. Der Grundstückskaufpreis wird für jedes kindergeldberechtigte Kind um 10 € je Quadratmeter Grundstücksfläche, max. um 20 € je Quadratmeter Grundstücksfläche ermäßigt.

Darüber hinaus beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, im Einzelfall großflächige Grundstücke durch Teilung zu verkleinern und dadurch zwei baulich nutzbare Flächen zu erzielen.

Eventuelle weitergehende Ermäßigungen für kinderreiche Familien bleiben einer Einzelfallentscheidung im Gemeinderat vorbehalten.

7.

FFW-Abteilung Altneudorf;

- Wahl der Stellvertreter des Abteilungskommandanten

Der Gemeinderat stimmt den von der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Altneudorf durchgeführten Wahlen der stellvertretenden Abteilungskommandanten zu und bestellt Frau Annette Klingmann zur 1. stellvertretenden Abteilungskommandantin und Herrn Günter Schmitt zum 2. stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Altneudorf.